Thiemos Archiv

Am 9. November 2007 (wie passend) haben CDU/CSU und SPD gegen den Widerstand von FDP, Grünen und Linken ein Gesetzt beschlossen, das die im Grundgesetzt verankerte Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses praktisch aufhebt. Im Rahmen dieser sogenannten Vorratsdatenspeicherung sollen die Verbindungsdaten aller Bundesbürger volle 6 Monate lang gespeichert werden, unabhängig von einem Anfangsverdacht, einfach so, eben auf Vorrat. Gespeichert wird, wer wann mit wem telefoniert hat und wie lange, wer wem wie oft eine E-Mail geschrieben hat, wann er im Internet war und auf welchen Seiten. Das Problem mit diesen Daten ist, dass sie in elektronischer Form vorliegen und sehr leicht ausgewertet werden können. Das weckt Begehrlichkeiten und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese Daten versehentlich verloren gehen und missbraucht werden oder – was noch schlimmer wäre – bis sie ganz offiziell Stück für Stück zur kommerziellen Nutzung freigegeben werden.

Gegen diese Dummheit wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, an der man sich hier noch bis zum 24. Dezember beteiligen kann. (Macht das, je mehr um so besser!) Wer noch etwas Argumentationshilfe braucht, dem hilft vielleicht ein Blick auf diese Plakate zum Thema ("Stasi 2.0").